Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland: Der Fall „Steuer CD“

In den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland und auch der „Hoeneß-Affäre“ wird auch der Kampf zweier ganz grundsätzlicher Auffassungen deutlich: Darf der Staat ständig Gesetze ändern und die persönliche Freiheit der Menschen Stück für Stück reduzieren oder hat die Einnahmensicherung des Staates Vorrang vor allen bisherigen Gepflogenheiten und Rechtsgrundlagen? Diese Frage und die darauf zu gebenden Antworten lassen sehr tief in die derzeitige Gemütslage der Politik blicken!

Seit 2009 ist eigentlich alles klar: Der Staat greift den Bürgern automatisch in die Tasche

Mit der Einführung der europaweiten Abgeltungsteuer im Jahr 2009 ist eigentlich alles klar. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU/CSU und FDP greift allen Bürgern sozusagen automatisch in die Tasche. Nicht nur für Zinserträge (wie bisher), sondern auch für alle anderen Erträge aus Kapitalanlagen führt die Bank automatisch die 25%-ige Abgeltungsteuer an den deutschen Fiskus ab. Mit dieser 25%-igen Zahlung sollte die gesamte Besteuerung auf Kapitalerträge abgegolten sein. Im Rahmen der großen europäischen Erzählung wurde dies den Bürgern auch so erklärt und damit der Wahlkampf bestritten. Widerstand gegen diese weitere Stufe der Entrechtung war nicht zu spüren, denn mit der Abgeltungsteuer wird es für alle einfacher. Der Bankkunde bekommt eine Benachrichtigung der Schweizer Bank über die als Blockzahlung an Deutschland geleistete Abgeltungsteuer. Soweit ist alles klar.

Wozu dann der Kauf von Steuer-CDs notwendig ist

Nun was genau hat es mit der Steuer-CD aufsich? Einige Bundesländer haben mit dem Kauf von Steuer-CDs begonnen, weil sie nicht nur die Erträge seit der Umstellung im Jahr 2009 haben wollten. Für alle vor dem Stichtag erzielten Kapitalerträge in der Schweiz tappte die Steuerverwaltung bisher im Dunkeln.

Und genau hier setzen die Verhandlungen zum Schweizerisch-Deutschen Steuerabkommen an: Für vor dem Jahr 2009 nicht versteuerte Kapitalerträge und auch unversteuertes Vermögen sollte es eine Art Amnestie geben. Mit einem je nach Summe und Zeitraum unterschiedlichen Prozentsatz hätten diese Vermögen und deren Erträge sozusagen steuerlich und strafrechtlich weiß gewaschen worden. Der Noch-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hätte eine große Menge Geld zur Stabilisierung des Staatshaushaltes vereinnahmen können.

Die „Pauschalversteuerung“ wurde aber von den Bundesländern gestoppt, diese hoffen auf Mehreinnahmen, wenn die bisherige Steuerflucht konsequent verfolgt wird. Dabei ergibt sich allerdings auch nach Meinung vieler Steuerrechtler eine absurde Situation: Ein guter Zweck (die Steuergerechtigkeit) wird dadurch erzielt, dass Ermittlungsergebnisse aus Hehlerware (den von Dieben aus der Bank gestohlenen Daten) verwendet werden.

Aktuell sind die Trittbrettfahrer am Zug

Die lange andauernde Diskussion um Steuerehrlichkeit (kann hier im Südkurier verfolgt werden) lockt im Endeffekt auch Trittbrettfahrer an. Obwohl alle Einnahmen seit 2009 automatisch korrekt versteuert werden wird zum Kampf gegen die eigenen Bürger geblasen. Das Bankgeheimnis kann auf diese Art gleich mit beseitigt werden, denn es würde ja einem guten Zweck geopfert werden. In der Diskussion um die gerechte Besteuerung mischt sich auch die Frage, wie viel Kontrolle eine Demokratie verträgt und wo die Grenzen des Überwachungsstaates überhaupt liegen.

Die Diskussion um das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen ordnet sich ein in eine lange Reihe von Entrechtungsmaßnahmen, die bei Finanzen beginnen und in der Ungültigerklärung aller bisher ausgestellten Führerscheine am 19. Januar 2033 gipfeln.

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