Hoher Dispokredit

Neues Gesetz zum Schutz vor hohen Dispozinsen

In den letzten Jahren haben Bundesregierung und Gerichte den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzgeschäfte enorm gestärkt. Dies begann mit bei in anderen Branchen schon längst üblichen Regelungen zu einer wahren und klaren Preisangabe:

Im Lebensmitteleinzelhandel ist beispielsweise schon seit Jahren neben dem Packungspreis auch ein Grundpreis in der sogenannten Mengennotierung anzugeben, der einen Vergleich auf Basis von 100 Gramm, 1 Kilo oder ähnlichen Maßeinheiten ermöglicht. Im Bereich der Kredite wurden vor einiger Zeit zusätzliche Beratungsgebühren beim Privatkundenkredit (ausgenommen bei Immobilienkrediten) verboten, diese mussten in einen vergleichbaren Effektiven Zinssatz oder gebundenen Sollzinssatz integriert werden.

Seit Dezember 2014 diskutierte die Regierung sehr intensiv, wie vermieden werden kann, dass insbesondere unerfahrene Verbraucher oder Verbraucher mit geringem Durchschnittseinkommen in eine Überschuldungssituation geraten können. Für das Eintreten dieser Situation werden Kredite ohne verpflichtende Rückzahlungszeiträume (laufende Dispokredite) und deren hohe Sollzinsen verantwortlich gemacht. Schon im September 2014 kündigte Justizminister Heiko Maas, SPD, eine Initiative gegen überhöhte Zinsen an: In einem Interview mit der Bild am Sonntag geißelte er, dass die Dispozinsen „deutlich über 10 Prozent“ wären wo sich Banken doch das Geld beinahe kostenfrei bei der EZB ausleihen würden.

Ein Blick auf die Schutzmaßnahmen, die die Regierung für die Bankkunden mit einem neuen Gesetz ergreift, zeigt die Details:

Preiswahrheit und Preisklarheit auch bei den Dispozinsen

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Kunden rechtzeitig und deutlich über die Höhe der Dispozinsen informiert werden müssen. Deshalb sollen diese nicht mehr nur auf den Quartalskontoauszügen zu finden sein, die Bank muss die Zinsen auchin den preisverezeichnissen und im Internet veröffentlichen. Dadurch werden diese vergleichbar, diese Transparenz soll zu sinkenden Zinsen führen.

Beratungspflicht als Hilfestellung für die Dispokredit-Kunden

Der teure Dispositionskredit sollte eigentlich nur für einige wenige Tage in Anspruch genommen werden. Da viele Kunden aber sich nicht der hohen Zinsbelastung bewusst sind und die schleichende „Immer-Mehr“ Nutzung des Gesamtlimits auch ein Weg in die Verschuldung sein kann, sieht das neue Gesetz Beratungspflichten vor. Die Bank muss den Kunden des Dispokredits dann persönlich beraten, wenn er seit mehr als einem halben Jahr mehr als 75 % dieses Limits nutzt. Da diese Beratung spätestens jedes halbe Jahr wiederholt werden muss wird es wohl in der Praxis auf einee Umschuldung auf ein günstigeres Kreditinstrument hinauslaufen.

Überschuldung durch eine genauere Bonitätsprüfung vermeiden

Zudem sollen die Banken verpflichtet werden, die Kunden genauer auf die Kreditwürdigkeit zu prüfen. Dies gilt ganz besonders für Immobilienkredite, die eine langfristige Bindung des Kunden verursachen, als auch für die anderen Kreditarten.

Insgesamt gesehen ist die Gesetzesinitiative ein Schritt nach vorne, um Kunden vor einer möglichen Übervorteilung zu schützen. Allerdings macht sich auch Kritik laut: Sozusagen im Schatten dieses Gesetzes und der Öffentlichkeitswirkung gibt es auch neue Regelungen für Kreditvermittler, die zu hohen Kostenbelastungen führen können. Als Beispiel hierfür wird eine neue Pflichthaftpflichtversicherung genannt.

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