Griechenland muss auf die Auszahlung aus Hilfspaket warten

Die europäischen Finanzminister unter dem Vorsitz von Jean Claude Juncker beraten sich und ringen noch immer um eine Entscheidung über die Auszahlung der nächstfälligen Rate aus dem Notfallkredit für das angeschlagene Griechenland. Offenbar sollen die Griechen erst im November erneut Geld bekommen, weil bis dahin noch die Sparmaßnahmen und Reformen im Staat Griechenland überprüft werden müssen.

Ursprünglich war es vorgesehen, am 13. Oktober die Zahlung von etwa acht Millionen Euro zu beschließen und so der griechischen Regierung zu helfen. Aber dieser Termin wurde verschoben, weil die Überprüfungen nicht bis dahin abgeschlossen sein werden. Juncker geht jedoch davon aus, dass die Prüfungen ein positives Ergebnis haben werden und dass Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt. Die Untersuchungen hätten bereits im September zu Ende gebracht sein sollen, aber die griechische Regierung hatte bis dahin nicht alle ihre Aufgaben erfüllt und nicht alle Informationen geliefert.

Also mussten die Experten der europäischen Zentralbank ihre Prüfung unterbrechen, was den Prozess in die Länge zog. Solange die Experten der EZB nicht bestätigen, dass Griechenland ernsthaft und sinnvoll spart, kann kein Geld aus dem Notfallkredit fließen. Der griechische Finanzminister sagte dem Treffen der europäischen Finanzminister, dass sein Sparprogramm für 2012 große Ambitionen habe und er gab sich überzeugt davon, dass die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen würde. Er wird sich jedoch auch für den Etat von 2013 und 2014 Gedanken um noch strengere Sparmaßnahmen machen müssen. Da Griechenland jedoch in naher Zukunft der Bankrott droht, kann die Entscheidung nicht noch länger aufgeschoben werden. Also soll spätestens im Oktober ein Entschluss gefasst werden, damit die Griechen im November ihre lebenswichtige Finanzspritze erhalten können.

Eine solche Finanzkrise, wie sie Griechenland im Moment heimsucht, darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Um Deutschland vor einer solchen Katastrophe zu bewahren will der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler klare Regeln für die Verfahren einer eventuellen Insolvenz europäischer Staaten aufstellen.